AGB

Präambel

Die LIMBECK^® GROUP (im Folgenden: LIMBECK^® GROUP) ist eine IT-/Dienstleistungsunternehmen und bietet die Strukturierung von Telefonleitfäden über eine Software-Lösung an, welche von LIMBECK^® GROUP betrieben und dem Vertragspartner (im Folgenden: Kunden) unentgeltlich oder entgeltlich über eine Web-Oberfläche zur Verfügung gestellt wird. Sämtliche Leistungen von LIMBECK^® GROUP werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.

§1 Vertragsschluss

(1) Vertragspartner ist die LIMBECK^® GROUP, Jöckern 6, D-46487 Wesel und der Kunde.

(2) Der Vertrag kommt mit Bereitstellung der Leistung zustande. Der Kunde erklärt sich mit Nutzung der Leistung ausdrücklich damit einverstanden, den Vertrag auf Grundlage dieser AGB unter Ausschluss eigener AGB abzuschließen. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch LIMBECK^® GROUP schriftlich zugestimmt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (Rechnungs- und Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, hat der Kunde die Angaben auf der Website in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren oder LIMBECK^® GROUP per E-Mail oder Brief mitzuteilen.

§2 Leistungsumfang

(1) LIMBECK^® GROUP stellt dem Kunden eine Software-Lösung zur Strukturierung von Telefonleitfäden durch die Nutzung einer Weboberfläche zur Verfügung. Gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes räumt LIMBECK^® GROUP dem Kunden die notwendigen Nutzungsrechte an der Weboberfläche ein.

(2) LIMBECK^® GROUP hält ab Vertragsbeginn auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage die Software-Lösung zur Nutzung bereit.

(3) LIMBECK^® GROUP übermittelt dem Kunden Zugangsdaten zum Login über die Weboberfläche.

(4) LIMBECK^® GROUP hält auf dem Server ab Vertragsbeginn für die vom Kunden durch Nutzung der Weboberfläche erzeugten Daten Speicherplatz in dem für die vertragsgemäße Nutzung im notwendigen Umfang bereit. Die Daten werden wöchentlich gesichert.

§3 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, beschränkte Nutzungsrechte.

(2) Der Kunde darf die Weboberfläche nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten in dem vertraglich vereinbarten Umfang und durch sein eigenes Personal nutzen.

(3) Der Kunde nutzt die Weboberfläche nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen gleichzeitig. Die Benutzung eines Zugangs ist auf eine Person beschränkt. Erfolgt eine (gleichzeitige) Nutzung der Weboberfläche durch mehr als die vereinbarte Anzahl an Personen, zahlt der Kunde die zusätzliche monatliche Nutzungsgebühr gemäß dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnisses für jeden Monat, in welchem eine Nutzung durch mehr als die vereinbarte Anzahl von Personen genutzt wurde. Unter einem Zugriff ist ein Login-Vorgang zu verstehen.

(4) Darüberhinausgehende Nutzungsrechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen diesem nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt die Weboberfläche über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten zu nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist nicht gestattet, die Weboberfläche zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, unabhängig davon, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt Bildschirmaufnahmen der Software-Lösungen anzufertigen und diese anderen als den vertraglich zugangsberechtigten Personen zugänglich zu machen.

(5) Verstößt der Kunde gegen die Nutzungsrechte, kann LIMBECK^® GROUP den Zugriff des Kunden sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde weiterhin, kann LIMBECK^® GROUP den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

§4 Leistungsstörung, Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten, Höhere Gewalt

(1) Der Kunde ist verpflichtet, LIMBECK^® GROUP einen Ausfall unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Gerät LIMBECK^® GROUP mit der Bereitstellung der Software-Lösung in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dieser LIMBECK^® GROUP eine angemessene Frist gesetzt hat.

(3) Es steht LIMBECK^® GROUP frei, darzulegen, dass LIMBECK^® GROUP den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat.

(4) Im Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet LIMBECK^® GROUP nicht. Als höhere Gewalt gelten alle außerordentlichen Ereignisse, die unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbrechen und unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden können. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Hierzu zählen auch nicht von einer Partei zu vertretende technische Probleme des Internets. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

§5 Haftung

(1) Bei Verlust von Daten haftet LIMBECK^® GROUP nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von LIMBECK^® GROUP tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

(2) LIMBECK^® GROUP haftet nicht für eine Verletzung Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde LIMBECK^® GROUP auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, für sein Konto sowie alle Nutzerkonten sichere Passwörter zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Kunde haftet für missbräuchliche Verwendung seines Kontos durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zu Last fällt. In diesem Falle hat der Kunde LIMBECK^® GROUP von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen freizustellen.

§6 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich unter Berücksichtigung einer Frist gemäß des aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnisses gekündigt werden.

§7 Preise

(1) Die Vergütung für die von LIMBECK^® GROUP zu erbringenden Leistungen setzt sich aus einer Gebühr für den Zugang bzw. die Nutzungsgewährung der Web-Oberfläche zusammen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

(2) LIMBECK^® GROUP ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personalkosten- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. LIMBECK^® GROUP wird diese Preiserhöhungen vorab dem Kunden mitteilen.

(3) Alle Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das auf der Rechnung angegebene Konto.

§8 Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes LIMBECK^® GROUP von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und LIMBECK^® GROUP wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen sind LIMBECK^® GROUP vom Kunden rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

(3) LIMBECK^® GROUP trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen. LIMBECK^® GROUP schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden und gespeicherten Daten und gegebenenfalls sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe wie durch technische Maßnahmen, Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff durch Mitarbeiter von LIMBECK^® GROUP oder Dritte unabhängig davon, auf welchem Wege diese erfolgen. Der Kunde ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnlich schädliche Programme sowie die sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

(4) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Die Verpflichtungen entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie Ihr vor dem Empfangsdatum bereits bekannt oder Allgemein zugänglich waren, der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist. Die Verpflichtungen bestehen auch über Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

§9 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Anhänge (z.B. in Form des Preisverzeichnisses) sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Mündliche Nebenabreden außerhalb dieser AGB und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) LIMBECK^® GROUP behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Über derartige Änderungen wird LIMBECK^® GROUP den Kunden schriftlich mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Leistung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag mit den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

(5) LIMBECK^® GROUP ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, der Sitz von LIMBECK^® GROUP.

§10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse siehe oben oder info@salesranger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.